Bitutec Private Label Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) Stand: 03 / 2024

1. Geltungsbereich

a) Diese Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind Bestandteil des Vertrages zwischen Auftraggeber (Bitutec Private Label GmbH) und Auftragnehmer, sofern und soweit nicht fĂŒr den einzelnen Auftrag / Vertrag etwas anderes vereinbart ist.
b) Entgegenstehende oder in diesen Einkaufsbedingungen nicht enthaltene anderslautende Bedingungen des Auftragnehmers erkennt der Auftraggeber nicht an, es sei denn, der Auftraggeber hat ausdrĂŒcklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Insbesondere stellt die bloße Bezugnahme auf ein Schreiben des Auftragnehmers, das seine GeschĂ€ftsbedingungen enthĂ€lt oder auf solche verweist, kein EinverstĂ€ndnis des Auftraggebers mit der Geltung jener GeschĂ€ftsbedingungen dar.
c) Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder in diesen Einkaufsbedingungen nicht enthaltener anderslautender Bedingungen des Auftragnehmers die Lieferung / Leistung des Auftragnehmers vorbehaltlos annimmt.
d) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zwecks AusfĂŒhrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. FernmĂŒndliche Vorabbestellungen erfolgen ebenfalls zu diesen Einkaufsbedingungen. Dies gilt insbesondere fĂŒr Bestellungen, die nur dann verbindlich sind, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich (z. B. per Telefax) erteilt oder bestĂ€tigt wurden.
e) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten gegenĂŒber Unternehmen, die bei Abschluss des Vertrages eine gewerbliche TĂ€tigkeit im Sinne des § 14 BGB ausĂŒben.
f) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch fĂŒr alle kĂŒnftigen GeschĂ€fte mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrĂŒcklich vereinbart werden.
g) Den Parteien ist bewusst, dass der Auftraggeber hohe wirtschaftliche und moralische Anforderungen erfĂŒllt und dies auch von seinen Auftragnehmern erwartet. Aus diesem Grund hat der Auftraggeber einen Verhaltenskodex fĂŒr seine Auftragnehmer entwickelt, welcher in seiner jeweils gĂŒltigen Version unter der Website https://www.xxxxxx einsehbar und außerdem jederzeit auf Anforderung erhĂ€ltlich ist.
h) Die Parteien vereinbaren, dass ein erstmaliger oder weiterer Leistungsbezug von der Einhaltung dieses Verhaltenskodex abhĂ€ngig gemacht werden kann und ein erheblicher nicht abgestellter Verstoß dagegen zu einer sofortigen außerordentlichen KĂŒndigung fĂŒhren kann. Der Auftragnehmer wird die Leistung daher erst ausfĂŒhren, wenn er sich mit der Einhaltung des Verhaltenskodex einverstanden erklĂ€rt.
i) Im Rahmen der Lieferantenbewertung ist der Auftragnehmer dafĂŒr verantwortlich, die abgefragten Daten auf dem aktuellsten Stand zu halten und diese jĂ€hrlich zu ĂŒberprĂŒfen

2. Angebot / Auftragsannahme

a) Angebote und KostenvoranschlĂ€ge sind unentgeltlich und begrĂŒnden fĂŒr den Auftraggeber keine Verpflichtungen.
b) Bei nachgewiesener Übermittlung der Bestellung gilt diese als akzeptiert, sofern nicht ausdrĂŒcklich unverzĂŒglich schriftlich widersprochen wird; spĂ€testens jedoch innerhalb von 3 Arbeitstagen.
c) Bestellungen als Vertragsannahme werden ausschließlich mittels des Bestellformulars des Auftraggebers erteilt. MĂŒndliche Vereinbarungen sind ohne bindende Verpflichtung fĂŒr den Auftraggeber. Sie binden diesen erst, wenn der Auftraggeber deren Inhalt ausdrĂŒcklich schriftlich bestĂ€tigt hat.
d) Der Auftragnehmer hÀlt sich 12 Wochen nach Eingang des Antrages im Haus des Auftraggebers gebunden, wenn nicht im Einzelfall eine höhere Bindungsfrist vereinbart ist.
e) Wird die Bestellung des Auftraggebers mit Abweichungen angenommen, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber deutlich auf diese Abweichungen hinzuweisen. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn diesen Abweichungen schriftlich zugestimmt wird.

3. Lieferung / GefahrĂŒbergang / Termine

a) Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Auftragnehmers. Er trĂ€gt ebenso die Transport- und Verpackungskosten. Die Anlieferung von GĂŒtern hat nur in gesetzlich vorgeschriebenen Gebinden zu erfolgen. Die Gefahr der Verschlechterung, einschließlich des zufĂ€lligen Untergangs, bleibt bis zur tatsĂ€chlichen Übergabe bei dem Auftragnehmer.
b) Dem Auftragnehmer ist bekannt, dass der Auftraggeber als produzierendes Unternehmen aufgrund der begrenzten LagerkapazitĂ€ten ĂŒberwiegen „just in time“ produziert. Aus diesem Grund kommt es insbesondere bei Rohstofflieferungen auf genaue zeitliche Abstimmung an.
c) Vereinbarte oder nach dem Kalender bestimmte / bestimmbare Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich (Fixtermin) und fĂŒhren zur FĂ€lligkeit der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung. FĂŒr die Einhaltung des Liefertermins kommt es auf die Übergabe der geschuldeten Leistung am Bestimmungsort an. Ohne abweichende Vereinbarung ist die Lieferfrist dann eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist an einem Arbeitstag innerhalb der gewöhnlichen Betriebszeiten am Bestimmungsort des Auftraggebers entladen wurde. Bei Tanklieferungen gilt die Leistung erst als erbracht, wenn die Ware in den richtigen Tank gefĂŒllt wurde. Insoweit gilt DPU gemĂ€ĂŸ Incoterms 2020 als vereinbart. Abweichungen davon sind nur wirksam, wenn diese ausdrĂŒcklich durch den Auftraggeber in Textform bestĂ€tigt wurden.
d) Es gelten die folgenden Warenannahmezeiten des Auftraggebers:

FĂŒr Tanklieferungen:
– Montag bis Donnerstag 07:15 Uhr bis 15:00 Uhr,
– Freitags 07:15 Uhr bis 12:00 Uhr.
– Ausnahmen hiervon sind gesondert zu vereinbaren.

Übrige Anlieferungen:
– Montag bis Donnerstag 07:15 Uhr bis 15:00 Uhr,
– Freitags 07:15 Uhr bis 12:00 Uhr.
– Ausnahmen hiervon sind gesondert zu vereinbaren

e) Bei frĂŒherer Anlieferung oder Leistung als vereinbart, behĂ€lt sich der Auftraggeber die RĂŒcksendung auf Kosten des Auftragnehmers oder die Ablehnung auf Kosten des Auftragnehmers vor.
f) Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine RĂŒcksendung, so lagert die Ware bis zum vereinbarten Liefertermin bei dem Auftraggeber auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers. Der Auftraggeber behĂ€lt sich im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten FĂ€lligkeitstage vorzunehmen.
g) Lieferungen, die nicht mit den Vorgaben der Bestellung ĂŒbereinstimmen, können vom Auftraggeber zurĂŒckgewiesen und auf Kosten und Gefahren des Auftragnehmers an ihn zurĂŒckgesandt werden. Dies gilt auch fĂŒr Mehr- oder Minderlieferungen oder Teilleistungen, zu denen der Auftragnehmer nicht berechtigt ist, es sei denn, deren Entgegennahme ist dem Auftraggeber im Einzelfall abgestimmt / zumutbar.
h) Falls zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer eine Lieferung mit Installation / Montage / Service vereinbart worden ist, ist die Übergabe der mangelfreien Ware nach ordnungsgemĂ€ĂŸer AusfĂŒhrung der Installation / Montage / Service fĂŒr die Rechtzeitigkeit der Lieferung maßgeblich.
i) Sollten besondere UmstĂ€nde den Auftragnehmer nach Erteilung der AuftragsbestĂ€tigung an der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins hindern, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber ĂŒber Grund und voraussichtlicher Dauer der Verzögerung unverzĂŒglich zu informieren.
j) Ist abweichend ausdrĂŒcklich eine Abholung vereinbart, so ist eine rechtzeitige Bereitstellung der Ware, Pflicht des Auftragnehmers. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt als rechtzeitig eine Vorlaufzeit von 2 Arbeitstagen im Inland und 4 Arbeitstagen im Ausland.
k) Bei Lieferungen mit der Bahn oder mit Speditionen erhĂ€lt der Auftraggeber fĂŒr Warenlieferungen, denen eine gewichtsmĂ€ĂŸige Berechnung zugrunde liegt, einen amtlichen Gewichtsnachweis bzw. den Nachweis, dass die Verwiegung dem deutschen Eichgesetz entspricht.
l) FĂŒr die Anlieferung von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sind bezĂŒglich Einstufungs-, Verpackungs- und Kennzeichnungspflicht die einschlĂ€gigen gesetzlichen Vorschriften zu beachten, insbesondere die der geltenden Chemikaliengesetze bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 („CLP-Verordnung“). SchĂ€den, die dem Auftraggeber aus schuldhaften VerstĂ¶ĂŸen gegen die gesetzlichen Vorschriften entstehen, hat der Auftragnehmer zu ersetzen.
m) Der Auftragnehmer ist fĂŒr eine fach- und sachgerechte Ausstellung der Dokumente und aller notwendigen Kennzeichnungen verantwortlich. Mehraufwand oder SchĂ€den, die sich aus fehlenden oder mangelhaft ausgefĂŒhrten Dokumenten und Kennzeichnungen ergeben, trĂ€gt der Auftragnehmer. Dies gilt auch fĂŒr FolgeschĂ€den, bzw. bei SchĂ€den Dritter.
n) Auf Versandanzeigen, Frachtbriefen, Rechnungen und sĂ€mtlicher Korrespondenz mit dem Auftraggeber sind die Bestell-Nummer und die Artikelnummer des Auftraggebers anzugeben. Der Auftragnehmer ist fĂŒr alle Folgen verantwortlich, die sich aus der Nichteinhaltung der Verpflichtung ergeben.
o) HĂ€ngt die Abnahme der Lieferung von Dokumenten ab, ist der Auftraggeber nicht im Annahmeverzug, wenn der Auftragnehmer die Dokumente nicht rechtzeitig vorgelegt hat.
p) Das verbindliche Dokument fĂŒr die gelieferte Menge ist das Abnahmeprotokoll der Wareneingangsstelle des Auftraggebers.

4. Verpackungsmaterial und Paletten

a) Der Auftraggeber ist berechtigt, wiederverwendbares Verpackungsmaterial kostenneutral zu tauschen. Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber in diesem Falle nur mit demjenigen Betrag belasten, welchem seitens des Auftraggebers schriftlich zugestimmt wurde.
b) Der Auftragnehmer wird auf Verlangen des Auftraggebers alle anfallenden Um-, Transport- und Verkaufsverpackungen am Bestimmungsort abholen oder durch Dritte abholen lassen.
c) FĂŒr Paletten, BehĂ€lter und Tankwagen ist die jeweilige Standzeit mit dem Auftraggeber abzustimmen und durch diesen schriftlich zu genehmigen. Bis zum Ende der vereinbarten Standzeiten sind dem Auftraggeber weder Kosten noch GebĂŒhren in Rechnung zu stellen. Ferner erstattet der Auftraggeber keine Standgelder, wenn und soweit zeitliche Verzögerungen aus dem Verantwortungsbereich des Auftragnehmers stammen.
d) Bei palettengerechter Ware hat die Lieferung auf Tauschpaletten zu erfolgen. Der Auftragnehmer, bzw. dessen beauftragter FrachtfĂŒhrer stellt den Tausch sicher. Forderungen aus nicht getauschter Palettenlieferung gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
e) Die RĂŒckgabe der Verpackungen bedarf einer gesonderten Vereinbarung, es sei denn, dass der Auftragnehmer nach den Bestimmungen des Verpackungsgesetzes gesetzlich verpflichtet ist, Verpackungen zurĂŒckzunehmen oder z.B. eine Entsorgung zu Mehrkosten fĂŒhrt, weil z.B. Gefahrstoffrestmengen an der Verpackung anhaften. In diesem Fall hat er diese auf seine Kosten bei dem Auftraggeber abzuholen. Falls er eine Zusendung der zurĂŒckzunehmenden Verpackung wĂŒnscht, trĂ€gt er die anfallenden Versandkosten.
f) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Verpackung im dafĂŒr gesetzlich vorgesehenem Rahmen vorzunehmen. Hierzu teilt der Auftragnehmer die ModalitĂ€ten vor jeder Anlieferung mit. Etwaige SchĂ€den oder Mehrkosten im Zusammenhang mit einer verspĂ€teten Mitteilung der ModalitĂ€ten (z.B. Sortenreinheit, restentleert, in welchem Rahmen, etc.) trĂ€gt der Auftragnehmer.
g) Ferner ist der Auftragnehmer auch fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe Registrierung der Verpackung im Rahmen des Verpackungsgesetzes verantwortlich.
h) Der Auftragnehmer kommt darĂŒber hinaus in eigener Regie den gesetzlichen und privatrechtlichen Anforderungen nach soweit es um die Nutzungsentgelte aus ZeichennutzungsvertrĂ€gen fĂŒr die in Umlauf gebrachte Verpackungsmenge auf, wie z.B. „Der GrĂŒne Punkt“, „KBS“, „Interseroh“, etc ab. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt dies ebenfalls fĂŒr Private Label Produkte des Auftraggebers oder Importe, sobald ein entsprechendes Zeichen auf der Ware genutzt wird. Leerkartonagen oder Leergebinde, die im Hause des Auftraggebers befĂŒllt werden, sind hiervon ausgenommen.

5. Laufzeit

a) Der Vertrag hat die Laufzeit, welche in der Bestellung angegeben wurde.
b) Ist eine Laufzeit nicht bestimmt, so endet ein Vertrag erst, wenn der letzte Abruf hierausvollstÀndig getÀtigt oder der Vertrag auf andere Weise beendet wurde.

6. QualitÀt / Beschaffenheit

a) Die gelieferte Ware muss der geschuldeten Beschaffenheit entsprechen und, soweit dies nicht ausdrĂŒcklich vereinbart wurde, den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik aufweisen.
b) Der Auftragnehmer hat die Pflicht, sich Kenntnis ĂŒber die geschuldete Beschaffenheit zu verschaffen, z.B. in Form einer aktuellen Spezifikation. Der geeignete Verwendungszweck wird im Hause des Auftraggebers definiert.
c) Der Auftragnehmer hat nur die vom Auftraggeber bestellten Mengen zu liefern. Über- oder Unterlieferungen werden nur akzeptiert, wenn dies von dem Auftraggeber bestĂ€tigt wurde.
d) Bei Aktionswaren, die separat auf der Bestellung angekĂŒndigt sind, werden Unterlieferungen nicht akzeptiert und sind gleichbedeutend einer mangelhaften Lieferung bzw. Fehl- oder Nichtlieferung.
e) Sollte dem Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung beispielsweise bereits bekannt sein, dass sich rechtliche Anforderungen an sein Produkt kĂŒnftig Ă€ndern, wodurch Anpassungen der ProduktqualitĂ€t erforderlich werden und / oder die zu neuen BeschrĂ€nkungen bei der Verwendung oder dem Inverkehrbringen des Produktes durch den Auftraggeber fĂŒhren könnten, dann muss der Auftragnehmer dies unverzĂŒglich gegenĂŒber dem Auftraggeber schriftlich anzeigen.
f) Änderungen der Ware und / oder produktionsbedingte Unterschiede in der Produktbeschaffenheit, auch solche von vermeintlich geringfĂŒgiger Art, sowie technische VerĂ€nderungen sind im Vorfeld schriftlich anzuzeigen und dĂŒrfen nur mit vorheriger schriftlicher Freigabe des Auftraggebers erfolgen.
g) Regelungen, welche faktisch eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Auftraggebers darstellen, sind unwirksam.
h) Der Auftragnehmer gewĂ€hrleistet, dass seine Lieferungen und Leistungen den an dem Tag der Lieferung geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften, insbesondere den einschlĂ€gigen Umweltschutz-, UnfallverhĂŒtungs- und Arbeitsschutzvorschriften, entsprechen, insbesondere ist der Auftragnehmer dafĂŒr verantwortlich, dass jegliche gesetzlich notwendige Deklaration oder andere geschuldete Eigenschaft bzw. Kennzeichnung, welche die VerkehrsfĂ€higkeit des Produkts im vertraglich vereinbarten Sinne gewĂ€hrleisten, eingehalten werden (Insbesondere auch gemĂ€ĂŸ Ziffer 3 i).
i) Der Auftragnehmer steht dafĂŒr ein, dass seine Lieferungen den Bestimmungen der Verordnung EG Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und BeschrĂ€nkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) entsprechen. Die in den Produkten des Auftragnehmers enthaltenen Stoffe sind, soweit nach den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist. Der Auftragnehmer stellt SicherheitsdatenblĂ€tter gemĂ€ĂŸ REACH-Verordnung bzw. die gemĂ€ĂŸ Art. 32 REACH-Verordnung erforderlichen Informationen zur VerfĂŒgung. Auf Anfrage hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber außerdem die Informationen nach Art. 33 REACH-Verordnung mitzuteilen.
j) Der Auftragnehmer nimmt sĂ€mtliche Pflichten wahr, die gemĂ€ĂŸ CLP-Verordnung Art. 45 sowie Anhang VIII bzgl. der Meldung von Informationen zum gelieferten Produkt bei einem Inverkehrbringen bestehen. Die Meldung erfolgt mindestens in jenem Mitgliedsland, welches zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer als Lieferadresse verbindlich vereinbart wurde. Bei Belieferung der Bitutec Private Label ist dies das Mitgliedsland Deutschland. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zudem zu einer umfassenden Kooperation bzgl. der Pflichten, die dem Auftraggeber zu einem spĂ€teren Zeitpunkt ggf. in Bezug auf Meldeverpflichtungen nach Art. 45 / Anhang VIII der CLP-Verordnung in weiteren EU-MitgliedslĂ€ndern entstehen, wenn der Auftraggeber das Produkt als solches oder als Bestandteil eines Gemisches weiter in Verkehr bringen möchte. Diese Kooperation kann entweder die Meldung des Produktes in weiteren fĂŒr den Auftraggeber relevanten EU-MitgliedslĂ€ndern durch den Auftragnehmer incl. einer anschließenden Mitteilung des sog. “Unique Formula Identifiers” fĂŒr das Produkt an den Auftraggeber oder eine weitestgehende RezepturaufklĂ€rung sowie Bereitstellung von fĂŒr die Meldung benötigten weiteren Informationen in Bezug auf das Produkt gegenĂŒber dem Auftraggeber umfassen.
k) Auftragnehmer, welche ihren Firmensitz in Nicht-EU Mitgliedsstaaten haben, verpflichten sich, dem Auftraggeber nach der Registrierung, spĂ€testens bei AuftragsbestĂ€tigung, die Registrierungsnummer zu ĂŒbermitteln, sofern sie einen Only Representative (Art. 8 REACH-Verordnung) bestellt haben und dessen Registrierung die vereinbarte Lieferung deckt. Hat ein Only Representative eine Vorregistrierung oder Registrierung vorgenommen, die die Lieferung deckt, so fĂŒgt der Auftragnehmer der Lieferung eine entsprechende Bescheinigung bei. Dabei ist der Only Representative mit Sitz in der EU namentlich mit Angabe der Adresse in der EuropĂ€ischen Union bekannt zu geben.

7. Schutzrechte

a) Der Auftragnehmer steht dafĂŒr ein, dass er mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt. Der Auftragnehmer ist verpflichtet dem Auftraggeber mitzuteilen, wenn fĂŒr die zu liefernde Ware ein eigenes oder fremdes Schutzrecht (Patent, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) besteht.
b) Wird der Auftraggeber von einem Dritten wegen angeblicher Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber auf erstes schriftliches Anfordern von diesen AnsprĂŒchen freizustellen. Der Auftraggeber ist in einem solchen Fall nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Auftragnehmers – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen.
c) Die Freistellungspflicht des Auftragnehmers bezieht sich auf alle Aufwendungen, die dem Auftraggeber aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.

8. VerfĂŒgbarkeit

a) Sollte im Falle eines DauerschuldverhĂ€ltnisses oder einer erkennbar regelmĂ€ĂŸig wiederkehrenden Belieferung (i.d. Regel min. 3 Bestellung pro Halbjahr) der Auftragnehmer beabsichtigen, seine Produktion zu Ă€ndern oder einzustellen, muss er dies unverzĂŒglich gegenĂŒber dem Auftraggeber schriftlich anzeigen.
b) Bei einer Produktionseinstellung verpflichtet sich der Auftragnehmer sicherzustellen, dass die bisher an den Auftraggeber gelieferten Materialien noch mindestens 6 Monate nach der Mitteilung des Auftragnehmers lieferbar sind.
c) Der Auftraggeber kann Änderungen des Liefergegenstandes auch nach Vertragsabschluss verlangen, soweit dies fĂŒr den Auftragnehmer zumutbar ist. Bei dieser Änderung sind die Auswirkungen von beiden Seiten, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu berĂŒcksichtigen.

9. Mitwirkung des Auftraggebers

a) Beruht eine Leistungsstörung oder ein Verzug auf das Ausbleiben oder Unterlassen notwendiger, von dem Auftraggeber zu liefernder Unterlagen oder Mitwirkungen, kann sich der Auftragnehmer darauf nur berufen, wenn er die Unterlagen bzw. die Mitwirkungshandlung zuvor schriftlich angemahnt hat und diese nicht innerhalb angemessener Frist geleistet wurden.
b) Der Auftragnehmer wird bei der, vom ihm zu erfĂŒllenden Leistung sĂ€mtliche GerĂ€te / AusrĂŒstung und Personal beibringen, die fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe ErfĂŒllung erforderlich sind. Der Auftraggeber leistet keine Hilfe, weder in Form von GerĂ€ten / AusrĂŒstung, noch Personal.

10. Garantie / GewÀhrleistung

a) UnabhÀngig von der gesetzlichen GewÀhrleistung garantiert der Auftragnehmer, dass
– die gelieferte Ware die vertraglich vereinbarten Eigenschaften hat und fĂŒr den ausdrĂŒcklich vereinbarten oder erkennbaren Verwendungszweck geeignet ist.
– mangels anderweitiger ausdrĂŒcklicher Vereinbarung die Ware den in Deutschland geltenden produktrechtlichen Bestimmungen entsprechen.
b) Soweit Nachbesserungen und Neulieferungen erforderlich sein sollten, garantiert der Auftragnehmer notfalls im Mehrschichtbetrieb oder im Überstunden- oder Feiertagsstundeneinsatz die erforderlichen Handlungen vorzunehmen, falls dies bei dem Auftraggeber aus vorliegenden dringenden betrieblichen GrĂŒnden erforderlich und dies fĂŒr den Auftragnehmer keine unbillige HĂ€rte darstellt.
c) Kommt der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen aus der GewĂ€hrleistung innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten, angemessenen Frist schuldhaft nicht nach, so kann der Auftraggeber die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers selbst treffen und / oder von Dritten treffen lassen.
In dringenden FĂ€llen oder bei Gefahr im Verzug kann der Auftraggeber nach Abstimmung mit dem Auftragnehmer die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausfĂŒhren lassen. Die dafĂŒr erforderlichen Kosten werden dem Auftraggeber auf Nachweis vom Auftragnehmer dann erstattet.
d) Die gesetzlichen NacherfĂŒllungsansprĂŒche stehen dem Auftraggeber uneingeschrĂ€nkt zu.
e) Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Auftragnehmer nach Wahl des Auftraggebers Ersatzlieferung oder – wenn der Auftragnehmer dazu selbstĂ€ndig in der Lage ist – MĂ€ngelbeseitigung (Nachbesserung) zu verlangen.
f) Die Möglichkeit des Lieferantenregresses nach § 478 Abs. 2 BGB behĂ€lt sich der Auftraggeber ausdrĂŒcklich vor.
g) Der Auftragnehmer trĂ€gt alle im Zusammenhang mit der Mangelfeststellung und Mangelbeseitigung entstehenden Aufwendungen und Kosten, auch soweit sie zunĂ€chst bei dem Auftraggeber anfallen sollten, insbesondere Untersuchungskosten, Aus- und Einbaukosten, Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Dies gilt auch, soweit sich die Aufwendungen / Kosten dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als den ErfĂŒllungsort gebracht wurde, jedoch nicht, wenn hierdurch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe Kosten entstehen.
h) Das Recht auf Schadensersatz bleibt hiervon unberĂŒhrt.
i) Stellt sich die Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes erst nach Einbau / Vermischung in einen vom Auftraggeber hergestellten Gegenstand heraus, so hat der Auftragnehmer im Rahmen einer geschuldeten Nachbesserung auch alle erforderlichen Aufwendungen zu tragen, die zur Behebung des Mangels an einem Liefergegenstand notwendig sind, insbesondere Lohnkosten fĂŒr den Ein- und Ausbau / Extraktion. Weitergehende SchadensersatzansprĂŒche bleiben hiervon unberĂŒhrt.
j) Es gelten die gesetzlichen GewĂ€hrleistungsfristen ab GefahrenĂŒbergang. Bei Nachbesserung oder Ersatzlieferung beginnt ab Abschluss der Nachbesserungsarbeiten bzw. Ablieferung eine neue VerjĂ€hrungsfrist. Die neue Frist bezieht sich jedoch lediglich auf den nachgebesserten bzw. ersetzten Teil eines Liefergegenstandes, wenn nur dieser -ggf. unselbstĂ€ndige– Teil ersetzt wurde. Die VerjĂ€hrungsfrist verlĂ€ngert sich um die Zeit, wĂ€hrend der Liefergegenstand aus Anlass eines GewĂ€hrleistungsfalles nicht genutzt werden kann. Die Hemmung des Fristablaufs beginnt mit dem Tag, an dem dieser Mangel dem Auftragnehmer mitgeteilt wird und endet, wenn der Liefergegenstand wieder genutzt werden kann. Eine Erleichterung der VerjĂ€hrung auf Seiten des Auftragnehmers ist unwirksam.
k) Die Verletzung der Nebenpflichten, wie z.B. anders als vereinbart gelieferte Palettenhöhen, stellt ebenfalls einen Mangel dar und zieht etwaige Forderungen nach sich, die darauf abzielen, diesen Mangel zu beseitigen.
l) Der Auftraggeber wird offene MĂ€ngel der Lieferung unverzĂŒglich schriftlich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsablaufs festgestellt werden. § 377 HGB gilt insoweit mit der Maßgabe, dass nicht verdeckte MĂ€ngel auch binnen einer Frist von 8 Werktagen als noch rechtzeitig angezeigt gelten.
m) Treten gleichartige MĂ€ngel bei mehr als 5 Prozent der gelieferten Teile auf (Serienfehler), ist der Auftraggeber berechtigt, die gesamte vorhandene Liefermenge als mangelhaft zurĂŒckzuweisen sowie die gesetzlichen und vertraglich vereinbarten MĂ€ngelansprĂŒche fĂŒr diese geltend zu machen.

11. Haftung / Verzug

a) Soweit der Auftragnehmer fĂŒr einen Schaden verantwortlich ist, haftet er vollumfĂ€nglich und der Höhe nach unbegrenzt fĂŒr sĂ€mtliche sich daraus ergebenden mittelbaren und unmittelbaren Personen, Sach-/ und VermögensschĂ€den.
b) Das schließt insbesondere alle FolgeschĂ€den wie z.B. (exemplarisch, d.h. nicht abschließend) Produktions-/GewinnausfĂ€lle, aber auch etwaige gebotene Aufwendungen fĂŒr oder im Zusammenhang mit durchzufĂŒhrenden RĂŒckrufmaßnahmen etc. mit ein.
c) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftraggeber insoweit von allen SchadensersatzansprĂŒchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, die als Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt wurde.
d) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer dem Risiko angemessenen Deckungssumme zu unterhalten und wÀhrend der Laufzeit des Vertrages aufrechtzuerhalten.
e) Erkennt der Auftragnehmer, dass er die vereinbarten Liefertermine nicht wird halten können, verpflichtet er sich unverzĂŒglich unter Angabe der GrĂŒnde und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen. Durch die Mitteilung einer voraussichtlichen Lieferverzögerung Ă€ndert sich in keinem Fall der vereinbarte Liefertermin. Alle Kosten, die dem Auftraggeber als Folge einer schuldhaft unterbliebenen oder verspĂ€teten Unterrichtung entstehen, gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
f) Befindet sich der Auftragnehmer mit seiner Leistung in Verzug hat er sÀmtliche, sich aus dem Verzug ergebenden Kosten und Folgekosten gegen Nachweis zu erstatten.
g) Weitergehende SchadensersatzansprĂŒche des Auftraggebers bleiben unberĂŒhrt.

12. Hemmung

a) Solange ĂŒber die Berechtigung einer Reklamation des Auftraggebers verhandelt wird, ist die GewĂ€hrleistungszeit um den Zeitraum von der Meldung des Mangels bis zum endgĂŒltigen Abschluss der Verhandlungen gehemmt.

13. Eigentumsvorbehalt

a) Unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware wird durch Verarbeitung, Verbindung und oder Vermischung zum Volleigentum des Auftraggebers.
b) Der Auftragnehmer erhÀlt einen Ausgleichsanspruch des Wertes seiner unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware im VerhÀltnis zur Gesamtmasse in Geld.
c) Sofern der Auftraggeber Teile beim Auftragnehmer beistellt, behĂ€lt sich der Auftraggeber hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Auftragnehmer werden fĂŒr den Auftraggeber vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware des Auftraggebers mit anderen, dem Auftraggeber nicht gehörenden GegenstĂ€nden verarbeitet, so erwirbt der Auftraggeber das Miteigentum an der neuen Sache im VerhĂ€ltnis des Wertes der Sache des Auftraggebers zu den anderen verarbeiteten GegenstĂ€nden zur Zeit der Verarbeitung.
d) An Werkzeugen / Anlagen behĂ€lt sich der Auftraggeber das Eigentum vor. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich fĂŒr die Herstellung der von dem Auftraggeber bestellten Waren einzusetzen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die dem Auftraggeber gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und DiebstahlschĂ€den zu versichern. Er ist verpflichtet, etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzufĂŒhren. Etwaige StörfĂ€lle hat er dem Auftraggeber sofort anzuzeigen; unterlĂ€sst er dies schuldhaft, so bleiben SchadensersatzansprĂŒche hiervon unberĂŒhrt.

14. Geheimhaltung

a) An den, dem Auftragnehmer ĂŒbergebenen Fertigungsunterlagen (z. B. Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modellen, Mustern) behĂ€lt sich der Auftraggeber Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Fertigungsunterlagen dĂŒrfen nur zur Bearbeitung des Angebots und zur AusfĂŒhrung der bestellten Lieferung verwendet werden; sie dĂŒrfen Dritten ohne die Zustimmung des Auftraggebers nicht zugĂ€nglich gemacht werden.
b) Zugleich ist der Auftragnehmer verpflichtet, etwaige von ihm angefertigte Duplikate der Unterlagen nach Beendigung herauszugeben; entsprechendes gilt fĂŒr etwaige aus Unterlagen des Auftraggebers entwickelte Unterlagen. Die nach dem Auftraggeber angefertigten Halb- und Fertigfabrikate dĂŒrfen nur an den Auftraggeber geliefert werden. Der Auftragnehmer ist im Übrigen verpflichtet, die Betriebs- und GeschĂ€ftsgeheimnisse des Auftraggebers geheim zu halten, auch fĂŒr die Dauer von 5 Jahren ĂŒber die Dauer des Vertrages hinaus. Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich nicht auf allgemein bekannte UmstĂ€nde und endet in jedem Fall, wenn die UmstĂ€nde öffentlich bekannt werden, ohne dass eine Vertragsverletzung des Auftragnehmers hierfĂŒr ursĂ€chlich war.
c) Dokumente, Muster, Werkzeuge oder sonstige Beistellungen dĂŒrfen Dritten weder zugĂ€nglich gemacht werden noch dĂŒrfen AuskĂŒnfte darĂŒber getĂ€tigt werden. Ausnahmen, die fĂŒr die ErfĂŒllung dienlich sind, sind mit dem Auftraggeber schriftlich abzustimmen.
d) Der Auftragnehmer hat die ihm ĂŒberlassenen Unterlagen, etc. nach den Weisungen des Auftraggebers zu behandeln und sie, benötigt er sie nicht mehr, an den Auftraggeber kostenneutral zurĂŒckzugeben. Der Auftragnehmer hat an diesen Unterlagen keinerlei ZurĂŒckbehaltungsrecht.
e) VerstĂ¶ĂŸt der Auftragnehmer gegen diese Auflagen und entsteht dem Auftraggeber daraus ein Schaden, ist der Auftragnehmer zum Schadensersatz verpflichtet.
f) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmÀnnischen oder technischen Einzelheiten, die durch die GeschÀftsbeziehung bekannt werden, als GeschÀftsgeheimnis zu behandeln. Unterlieferanten / Subunternehmen sind entsprechend schriftlich (nachweisbar) zu verpflichten.

15. Preise und Zahlungsbedingungen

a) Sind bei der Auftragserteilung die Preise noch nicht festgelegt, so sind sie vom Auftragnehmer vor Auslieferung der Ware anzugeben. In diesem Fall behĂ€lt sich der Auftraggeber das Recht vor, die Annahme der gelieferten Ware zu verweigern und fĂŒr den Fall, dass ein Vertrag zustande gekommen ist, von diesem zurĂŒckzutreten.
b) Die bereits vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art durch den Auftragnehmer aus.
c) Senken sich wĂ€hrend der Laufzeit der AnschlussauftrĂ€ge die Basispreise fĂŒr Rohstofflieferungen, – ausgewiesen durch die zustĂ€ndigen, nationalen oder internationalen Notierungen oder Börsenwerte – um mehr als 3%, so wird der vereinbarte Festpreis im entsprechenden VerhĂ€ltnis ermĂ€ĂŸigt.
d) Die vereinbarten Preise umfassen alle Leistungen, die mit der Lieferung der GegenstĂ€nde verbunden sind, also insbesondere auch die unter Ziffern 3 und 4 genannten Punkte wie z.B. Verpackung und Versand zum vereinbarten Bestimmungsort („frei Haus“) einschließlich Zölle, Versicherungen, GebĂŒhren, Steuern und sonstige Nebenkosten, soweit diese anfallen.
e) Die Rechnungen des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur bearbeiten, wenn diese die handelsĂŒblichen und steuerrechtlich erforderlichen Angaben (insbesondere Bestell- und/ oder Artikelnummer sowie Kommissionsnummer, genaue Bezeichnung der Ware, gelieferte Menge, Abmessungen, Gewicht, Verpackung) aufweisen. FĂŒr alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Auftragnehmer verantwortlich.
f) Die Zahlung erfolgt innerhalb von zwei Wochen nach Waren- und Rechnungserhalt mit einem Skontoabzug von 3 % des Rechnungsbetrages oder innerhalb von 30 Tagen nach Waren- und Rechnungserhalt ohne Abzug. Sind Abschlagszahlungen vereinbart, wird der Skontoabzug fĂŒr jede einzelne Zahlung gewĂ€hrt, soweit diese innerhalb der Zwei-Wochen-Frist erfolgt.
g) FĂŒr die Rechtzeitigkeit der Zahlung – auch im Hinblick auf die Berechtigung zum Skontoabzug – genĂŒgt es, wenn die jeweilige Leistungshandlung am Leistungsort fristgemĂ€ĂŸ erbracht wird.
h) Aufrechnungs- und ZurĂŒckbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber im gesetzlich zulĂ€ssigen Rahmen (z.B. § 320 BGB) zu. Die Aufrechnung ist insbesondere auch mit Vertragsstrafenforderung statthaft.
i) Abtretungen an Dritte sind dem Auftragnehmer nur nach ausdrĂŒcklicher schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber gestattet. Die Zustimmung wird der Auftraggeber ohne wichtigen Grund nicht versagen. Ist die Abtretung einer Geldforderung auch ohne die Zustimmung des Auftraggebers aufgrund gesetzlicher Regelung wirksam, kann der Auftraggeber gleichwohl mit befreiender Wirkung an den bisherigen Forderungsinhaber leisten.

16. Werbematerial

a) Es ist nur mit der vorherigen, ausdrĂŒcklichen schriftlichen Einwilligung des Auftraggebers gestattet, auf die mit dem Auftraggeber bestehende GeschĂ€ftsverbindung in Informations- und/oder Werbematerial Bezug zu nehmen.
b) Dies gilt auch bei der Benennung des Auftraggebers als Referenz.

17. Betreten und Befahren des WerksgelĂ€ndes / UnfallverhĂŒtung

a) Das Betreten und Befahren des WerksgelĂ€ndes ist außer zur Warenanlieferung nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Auftraggeber gestattet. Von dieser Regelung ausgenommen sind der Besuch der werkseigenen Kantine und die Toilettenbenutzung.
b) Auf dem WerksgelĂ€nde sind alle sicherheitsrelevanten Hinweise zu beachten. Das Rauchen ist grundsĂ€tzlich, außer an dafĂŒr vorgesehenen PlĂ€tzen, verboten. Das Rauchverbot gilt insbesondere auch fĂŒr das Rauchen innerhalb von Kraftfahrzeugen.
c) FĂŒr auf dem WerksgelĂ€nde durch sein Personal angerichtete SchĂ€den, haftet der Auftragnehmer unbeschrĂ€nkt. WĂ€hrend des Entladevorgangs von Silofahrzeugen und TanklastzĂŒgen hat der Kraftfahrer des Auftragnehmers den Vorgang am Fahrzeug zu beaufsichtigen.
d) Das Fotografieren wie auch das Anfertigen anderweitiger Dokumentationen des WerksgelÀndes ist strengstens verboten.
e) Maschinen und Anlagen sowie andere technische Einrichtungen mĂŒssen den jeweils neuesten gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie den VerhĂŒtungsvorschriften der Berufsgenossenschaften einschließlich der den LĂ€rmschutz betreffenden Vorschriften entsprechen.
f) Bei Montagen / Serviceleistungen sind außerdem auch die werkseitig erlassenen Sondervorschriften einzuhalten.
g) Im Übrigen gilt die Hausordnung zu beachten, aus welcher sich relevante Informationen zu den Gefahrenbereichen ergeben.
h) Der Auftragnehmer hat sich vor dem Betreten des GelÀndes mit dieser Hausordnung vertraut zu machen.
i) Das Betreten des WerksgelĂ€ndes kann von der erfolgreichen Teilnahme einer Sicherheitsschulung abhĂ€ngig gemacht werden. Die dafĂŒr erforderlichen Zugangsdaten fĂŒr das System werden dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zugesandt.

18. Vertragsstrafe

a) Bei den Lieferterminen ist der Fortbestand des Interesses des Auftraggebers am Erhalt der Ware an die vollstĂ€ndige Einhaltung der Liefertermine gebunden. Bei Überschreitung (auch hinsichtlich von Teilmengen) ist der Auftraggeber – unbeschadet weiterer Rechte – berechtigt, ohne weitere Fristsetzung vom Auftrag zurĂŒckzutreten und Schadensersatz statt der ganzen Leistung in Höhe von pauschal 5% des jeweiligen Auftragswertes zu verlangen, es sei denn, der Auftragnehmer weist einen kleineren oder gar keinen Schaden nach.
b) Dies gilt unabhĂ€ngig davon, ob der Auftragnehmer die Überschreitung von Lieferterminen zu vertreten hat.

19. VerjÀhrung

a) Die AnsprĂŒche des Auftraggebers aus mangelhafter Lieferung verjĂ€hren nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB.
b) Gleiches gilt fĂŒr AnsprĂŒche des Auftragnehmers.

20. Höhere Gewalt / force majeure

a) FĂŒr Ereignisse höherer Gewalt, die der Parteien die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haften die Parteien nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhĂ€ngigen UmstĂ€nde wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militĂ€rische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, TerroranschlĂ€ge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo, Seuchen, Epidemien, infektiöse Krankheiten, Pandemie (jeweils gemĂ€ĂŸ Einstufung der WHO) oder sonstige UmstĂ€nde, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.
b) Soweit eine der Vertragsparteien durch höhere Gewalt an der ErfĂŒllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlĂ€ngert.
c) Jede Vertragspartei wird alles in ihren KrĂ€ften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei den Beginn und das (voraussichtliche) Ende des Hindernisses jeweils unverzĂŒglich schriftlich anzeigen.
d) Sobald feststeht, dass die höhere Gewalt lĂ€nger als 6 Monate andauert, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag durch eingeschriebenen Brief zu kĂŒndigen.

21. Internationale VertrÀge / Gerichtsstand und anwendbares Recht

a) Soweit der Auftragnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand fĂŒr sĂ€mtliche Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten aus GeschĂ€ften jeder Art – auch fĂŒr Wechsel- und Scheckstreitigkeiten – der GeschĂ€ftssitz des Auftraggebers. Entsprechendes gilt, wenn der Auftragnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Auftraggeber ist jedoch auch berechtigt, den Auftragnehmer an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
b) Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsbeteiligten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. HandelsĂŒbliche Klauseln sind nach den jeweiligen gĂŒltigen Incoterms – ICC, PARIS auszulegen.
c) Die Vertragssprache ist deutsch.

22. Schlussbestimmung

a) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam, teilunwirksam oder durch eine Sondervereinbarung ausgeschlossen sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt.

b) Im Zusammenhang mit der Abwicklung der GeschĂ€ftsbeziehung werden vom Auftraggeber personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG neu) und der europĂ€ischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gespeichert und ausschließlich im geschĂ€ftlichen Interesse angewendet. Die DatenschutzerklĂ€rung können Sie im Internet auf https://www.bitutec.de/datenschutzerklaerung/ einsehen.