Verkaufs- und Lieferbedingungen der
BITUTEC Private Label GmbH

I) Allgemeines

  1. Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen liegen unseren sämtlichen Lieferverträgen zugrunde und sind rechtsverbindlicher Vertragsinhalt.
  2. Abweichungen von unseren Verkaufsbedingungen, einschließlich allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur Vertragsinhalt, wenn und soweit diese von uns schriftlich bestätigt werden.
  3.  

II) Angebote und Auftragsannahme

  1. Unsere Angebote sind freibleibend.
  2. Unsere Ausk√ľnfte √ľber Verarbeitungs- und Anwendungsm√∂glichkeiten unserer Produkte, technische Beratungen und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich.
  3. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
  4. Bestellungen sind f√ľr uns nur in dem Umfang verbindlich, in dem wir sie schriftlich best√§tigt oder soweit wir sie durch √úbersendung der Ware erf√ľllen und in Rechnung stellen.
  5. Fertigen wir nach Angaben des Kunden, so sichert dieser zu, dass sein Auftrag keine Marken- und/oder Geschmacksmusterrechte Dritter sowie sonstige Rechte Dritte auf geistiges Eigentum wie Patent- und Gebrauchsmusterrechte sowie Rechte aus erg√§nzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz verletzt. Der Kunde hat sich durch eigene Recherche zu vergewissern, dass keine derartigen Rechte Dritter unabh√§ngig davon, in welchem Land diese eingetragen sind oder Schutz genie√üen, dem Auftrag entgegenstehen. Der Kunde stellt uns im Fall der Verletzung fremder Rechte von jeglicher Haftung frei. Schadensersatzanspr√ľche, die Dritte gegen uns wegen Verletzung dieser Rechte geltend machen, fallen ausschlie√ülich dem Kunden zur Last. Dies beinhaltet auch den Ersatz von Prozess- und Anwaltskosten.
  6. Der K√§ufer ist verpflichtet, seine √∂ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der europ√§ischen VO (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) in der jeweils g√ľltigen Fassung zu erf√ľllen.
    1.  

III) Preise, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise verstehen sich zuz√ľglich aller anfallenden Steuern, Z√∂llen und sonstigen Abgaben.
  2. Unsere Preise gelten stets ab Werk, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
  3. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.
  4. F√ľr den Zahlungseingang ist der Tag des Einganges der Gutschrift auf unserem Konto ma√ügeblich.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum und Erhalt der Ware zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt er in Zahlungsverzug.
  6. Dar√ľber hinaus ger√§t der K√§ufer auch in Verzug, wenn er nicht zu einem im Vertrag kalenderm√§√üig bestimmten Zahlungszeitpunkt die Zahlungsregulierung leistet.
  7. Im Falle des Verzuges berechnen wir Verzugszinsen in H√∂he des in ¬ß 288 II BGB festgelegten Satzes, derzeit 9 Prozentpunkte √ľber dem Basiszinssatz, und behalten uns vor, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
  8. Zur Hereinnahme von Wechseln sind wir nicht verpflichtet. Wechsel nehmen wir nur vorbehaltlich der Diskontierungsm√∂glichkeiten herein. Schecks und Wechsel werden erst nach Einl√∂sung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre F√§lligkeit bleiben bis dahin unber√ľhrt. F√ľr rechtzeitige Einl√∂sung und Protesterhebung √ľbernehmen wir keine Gew√§hr. Bank√ľbliche Spesen gehen zu Lasten des K√§ufers.
  9. Bei √úberschreitung des vereinbarten Zahlungsziels und nach erfolgter einmaliger Mahnung stehen uns kumulativ folgende Rechte zu:
    • Alle noch zu erfolgenden Lieferungen ‚Äď auch aus anderen Vertr√§gen ‚Äď brauchen nicht durchgef√ľhrt zu werden.
    • F√ľr alle uns dadurch entstehenden Sch√§den kann Schadensersatz gefordert werden.
    • Alle √ľbrigen Forderungen, auch wenn diese nicht f√§llig sein sollten, werden zur sofortigen Zahlung f√§llig. Dar√ľber hinaus sind wir in diesem Fall berechtigt, f√ľr k√ľnftige Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen sowie nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zur√ľckzutreten. Des Weiteren sind wir berechtigt, die Belieferung einzustellen oder weitere Bestellungen abzulehnen.
    • Tritt in den Verm√∂gensverh√§ltnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein, die unseren Anspruch gef√§hrdet, so gilt das gleiche wie unter Punkt III.9.c zweiter und dritter Satz, auch wenn uns solche vor Vertragsabschluss bereits vorhandenen Umst√§nde erst nachtr√§glich bekannt werden.
    • Ver√§nderungen in Inhaberschaft, der Gesellschaftsform oder sonstige Umst√§nde, die die Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers ber√ľhren, sind uns unverz√ľglich schriftlich anzuzeigen. Sofern durch derartige nachhaltige Ver√§nderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind, unser vertraglicher Gegenanspruch gef√§hrdet ist, sind wir kumulativ nach unserer Wahl berechtigt:
      • sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung wegen f√§lliger oder gestundeter Anspr√ľche aus s√§mtlichen Rechtsgesch√§ften zu beanspruchen; dies gilt auch f√ľr hereinkommende Wechsel;
      • bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung Vertragserf√ľllung zu verweigern, vom Vertrag zur√ľckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung zu verlangen.

IV) Lieferungen und Lieferfristen

  1. Liefermengen k√∂nnen von uns bis 10% √ľber- oder unterschritten werden.
  2. Die vereinbarten Lieferfristen und -termine gelten stets als ungef√§hr, wenn nicht ein fester Termin ausdr√ľcklich als solcher schriftlich vereinbart wurde.
  3. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller f√ľr die Ausf√ľhrung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, der vereinbarten Anzahlungen und Materialbeistellungen.
  4. Bei Lieferungen, die unseren Betrieb nicht ber√ľhren (Streckengesch√§fte), sind Liefertermin und -frist eingehalten, wenn die Ware die Lieferstelle unseres Vorlieferanten so rechtzeitig verl√§sst, dass bei √ľblicher Transportzeit die Lieferung rechtzeitig beim Empf√§nger eintrifft.
  5. H√∂here Gewalt oder sonstige Umst√§nde, die nach Vertragsabschluss aus Gr√ľnden eintreten, die wir nicht zu vertreten haben, wie insbesondere beh√∂rdliche Ma√ünahmen, Streiks, Betriebsst√∂rungen, Transportverz√∂gerungen oder -unterbrechungen, Rohstoff- und Energiemangel, innere Unruhen, Terrorakte und Kriegsma√ünahmen, Ausfall von regelm√§√üig gewarteten Fertigungsmitteln und Arbeitsger√§ten, berechtigen uns, die Lieferung entsprechend hinauszuschieben oder f√ľr den Fall, dass es sich nicht um eine nur kurzfristige St√∂rung handelt, vom Kaufvertrag oder seinem unerf√ľllten Teil zur√ľckzutreten, ohne dass dem K√§ufer irgendwelche Schadensersatzanspr√ľche zustehen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen bei einem Vorlieferanten eintreten. √úber die entsprechende Nichtverf√ľgbarkeit unserer Leistung werden wir den K√§ufer unverz√ľglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen.
  6. Rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Auch √ľber derartige Hindernisse informieren wir den K√§ufer unverz√ľglich. F√ľr verz√∂gerte, unterbliebene oder nicht vertragsgerechte Lieferungen, die von unserem Vorlieferanten verursacht sind, haben wir somit nicht einzustehen, soweit uns kein eigenes Verschulden trifft.
  7. Soweit eine vereinbarte Lieferfrist durch uns nicht eingehalten wird, ist der K√§ufer, nachdem eine von ihm schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist, berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn
    • die Teillieferung f√ľr den K√§ufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist;
    • die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist;
    • dem K√§ufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zus√§tzliche Kosten entstehen.
    • Etwaige Teillieferungen gelten hinsichtlich der Rechnungserteilung und Zahlung als besonderes Gesch√§ft. Unterlieferungen gem√§√ü Punkt IV.1 stellen keine Teillieferungen im Sinne dieses Punktes (IV.7) dar.
  8. Bei Abrufauftr√§gen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgr√∂√üen und Abnahmeterminen k√∂nnen wir sp√§testens drei Monate nach Auftragsbest√§tigung eine verbindliche Festlegung hier√ľber verlangen. Kommt der K√§ufer diesem Verlangen nicht innerhalb von drei Wochen nach, sind wir berechtigt, eine zweiw√∂chige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zur√ľckzutreten und/oder Schadenersatz zu fordern.

Verpackung

  1. Unsere Standard-Verkaufsverpackung ist im Kaufpreis enthalten. W√ľnscht der K√§ufer eine besondere Art der Verpackung oder einer Umverpackung, so ist hier√ľber gesondert zu verhandeln und wir sind berechtigt, diese Verpackung gesondert in Rechnung zu stellen.
  2. Falls wir aufgrund rechtlicher Verpflichtungen Verpackungen zur√ľcknehmen m√ľssen oder freiwillig zur√ľcknehmen, sind wir berechtigt, den entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen.
  3.  

Versand und Warenannahme

  1. Die Gefahren des Transports ab unserem Werk bzw. Lager gehen stets zu Lasten des Käufers. Auch wenn wir aufgrund einer besonderen Vereinbarung ausnahmsweise frachtfrei bzw. frei Haus liefern, trägt der Käufer die Transportgefahr.
  2. Bei Abholung der Ware bei unserem Werk bzw. Lager muss der K√§ufer bzw. sein Beauftragter das Fahrzeug beladen und die gesetzlichen Vorschriften ‚Äď insbesondere bzgl. des Gefahrguttransports ‚Äď beachten.
  3. F√ľr das Abladen und Einlagern der Ware ist der K√§ufer verantwortlich.
  4. Soweit unsere Mitarbeiter in den F√§llen der Punkte VI.2 und/oder VI.3 beim Auf- bzw. Abladen behilflich sind, handeln sie auf das alleinige Risiko des K√§ufers und nicht als unsere Erf√ľllungsgehilfen. Kosten aus Stand- und Wartezeiten gehen zu Lasten des K√§ufers.
  5. Sobald die Ware unser Werk bzw. Lager verlassen hat oder dem Spediteur √ľbergeben wurde, ist unsere Leistungspflicht erf√ľllt.
  6. Soweit der K√§ufer den Abschluss einer Transportversicherung oder einer anderen Versicherung w√ľnscht, so hat er dies selbst und auf eigene Kosten zu veranlassen.
  7. Sollte der Käufer mit der Annahme in Verzug geraten, sind wir berechtigt, die Ware auf seine Kosten einzulagern. Sofern wir die Ware selbst einlagern, stehen uns Lagerkosten in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrages der eingelagerten Ware je angefangener Kalenderwoche bis maximal 5% des Rechnungsbetrages zu. Die Geltendmachung höherer Lagerkosten gegen Nachweis bleibt vorbehalten.
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VII) Eigentumsvorbehalt

  1. Haben wir bei Auslieferung unserer Ware f√ľr diese bereits das vollst√§ndige Entgelt erhalten, geht das Eigentum mit √úbergabe dieser Ware an den K√§ufer auf diesen √ľber, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.
  2. Treten wir durch die Lieferung in Vorleistung ‚Äď erfolgt also die Lieferung der Ware zu einem Zeitpunkt, zu dem wir das auf die jeweilige Ware bezogene geschuldete Entgelt noch nicht oder nicht vollst√§ndig erhalten haben (Vorbehaltsware) ‚Äď gilt erg√§nzend:
    • Wir behalten uns das Eigentum an s√§mtlicher von uns gelieferter Vorbehaltsware bis zu deren Kaufpreiszahlung und dar√ľber hinaus so lange vor, bis unsere s√§mtlichen Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung, auch aus sp√§ter abgeschlossenen Vertr√§gen und gleich aus welchem Rechtsgrund ‚Äď einschlie√ülich aller Eventualverbindlichkeiten wie Scheck- und/oder Wechselzahlung ‚Äď bezahlt sind.
    • F√ľr den Fall, dass der Eigentumsvorbehalt nur durch Eintrag in bestimmte Register und/oder unter Beachtung von besonderen sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen G√ľltigkeit erlangt, verpflichtet sich der K√§ufer, diese Voraussetzungen zu schaffen. Alle sich daraus ergebenden Kosten gehen zu Lasten des K√§ufers.
    • Der K√§ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang weiterzuverarbeiten und weiterzuverkaufen, solange er sich mit der Erf√ľllung seiner Verpflichtungen uns gegen√ľber nicht in Verzug befindet oder seine Zahlungen einstellt.
      Im Einzelnen gilt Folgendes:
      • Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt f√ľr uns als Hersteller im Sinne des ¬ß 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Durch Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwirbt der K√§ufer nicht das Eigentum an der neuen Sache. Wird Vorbehaltsware mit anderen Gegenst√§nden verarbeitet, vermischt, vermengt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Verh√§ltnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert entspricht. Auf die nach den vorstehenden Bestimmungen entstehenden Miteigentumsanteile finden die f√ľr die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen entsprechend Anwendung.
      • Der K√§ufer tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Ver√§u√üerungsgesch√§ften wie z.B. Werklieferungsvertr√§gen mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar anteilig auch insoweit, als die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in H√∂he unserer Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht uns aus dieser Zession ein im Verh√§ltnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender erstrangiger Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterver√§u√üerung zu.
    • Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen der Vorbehaltsware sind unzul√§ssig. Von Pf√§ndungen sind wir unter Angabe des Pf√§ndungsgl√§ubigers sofort zu unterrichten.
    • Bei Zahlungsverzug oder Zahlungseinstellung durch den K√§ufer sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zur√ľckzunehmen und uns aus der zur√ľckgenommenen Vorbehaltsware freih√§ndig zu befriedigen.
    • Der K√§ufer verwahrt die Vorbehaltsware f√ľr uns unentgeltlich. Er hat sie gegen √ľbliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im √ľblichen Umfang zu versichern. Der K√§ufer tritt hiermit seine Entsch√§digungsanspr√ľche, die ihm aus Sch√§den der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in H√∂he unserer Forderungen ab.
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VIII) M√§ngelr√ľge und M√§ngelhaftung

  1. Der K√§ufer ist verpflichtet, die Ware nach Eintreffen oder sobald er auf andere Weise selbst oder durch seine Erf√ľllungsgehilfen die Verf√ľgungsmacht erlangt hat, unverz√ľglich zu untersuchen.
  2. Der K√§ufer ist verpflichtet, sich durch ausreichende Stichproben von der Ordnungsm√§√üigkeit der gelieferten Ware zu √ľberzeugen.
  3. Etwaige M√§ngel sind durch den K√§ufer innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu beanstanden. M√§ngel eines Teiles der Lieferung k√∂nnen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung f√ľhren.
  4. M√§ngel, die bei der unverz√ľglichen Untersuchung der Ware nicht erkannt werden konnten, sind innerhalb von 14 Tagen nach der Entdeckung des Mangels schriftlich zu r√ľgen; sp√§testens jedoch innerhalb der Gew√§hrleistungsfrist. Diese betr√§gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
  5. Den Kunden trifft die volle Beweislast f√ľr s√§mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f√ľr den Mangel selbst, f√ľr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f√ľr die Rechtzeitigkeit der M√§ngelr√ľge.
  6. Soweit der K√§ufer die unter Punkt VIII.3 und VIII.4 genannten M√§ngelr√ľgefristen in Bezug auf den jeweiligen Mangel nicht einh√§lt, sind hinsichtlich dieses Mangels jegliche Gew√§hrleistungsanspr√ľche erloschen.
  7. Bei berechtigten M√§ngelr√ľgen leisten wir nach unserer Wahl Gew√§hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. W√§hlen wir die Ersatzlieferung, hat uns der Kunde auf Wunsch die mangelhafte Ware zur√ľckzusenden. Der Kunde hat die mangelhafte Ware in diesem Fall dergestalt zu kennzeichnen, dass eine Produktidentifizierung m√∂glich ist und muss zudem Angaben zur Art des Mangels sowie zum Zeitpunkt der ersten Ingebrauchnahme machen. Hinsichtlich der Kosten der Ersatzlieferung gilt Punkt VIII.12
  8. Schl√§gt die Nacherf√ľllung fehl, kann der Kunde grunds√§tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg√ľtung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zur√ľcktreten. Bei unerheblichen M√§ngeln steht dem Kunden jedoch kein R√ľcktrittsrecht zu. Die R√ľcknahme erstreckt sich jedoch nur auf Originalgebinde, die noch nicht verwendet wurden.
  9. Anspr√ľche des K√§ufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Ma√ügabe von Punkt IX dieser Bedingungen und sind im √úbrigen ausgeschlossen.
  10. M√§ngelr√ľgen des K√§ufers berechtigen diesen nicht zur Zur√ľckbehaltung des Kaufpreises.
  11. Auch im Falle der Beanstandung bleibt der K√§ufer zur Abnahme verpflichtet. Der K√§ufer hat die Ware betriebs√ľblich einzulagern, bis uns eine ordnungsgem√§√üe Pr√ľfung der Beanstandung m√∂glich ist. Die R√ľcksendung beanstandeter Ware darf nur mit unserer vorherigen Einwilligung erfolgen.
  12. Die zum Zweck der Pr√ľfung und Nacherf√ľllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tats√§chlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des K√§ufers als unberechtigt heraus, k√∂nnen wir die hieraus entstandenen Kosten vom K√§ufer ersetzt verlangen.
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IX) Allgemeine Haftung

  1. Auf Schadenersatz haften wir ‚Äď gleich aus welchem Rechtsgrund ‚Äď bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit. Bei einfacher Fahrl√§ssigkeit haften wir nur
      • f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit,
      • f√ľr Sch√§den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  2. Die sich aus Punkt IX.1 ergebenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Ware √ľbernommen haben. Das gleiche gilt f√ľr Anspr√ľche des K√§ufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der K√§ufer nur zur√ľcktreten oder k√ľndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K√ľndigungsrecht des K√§ufers wird ausgeschlossen. Im √úbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
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X) Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

  1. Als Erf√ľllungsort und Gerichtsstand wird der Sitz des Verk√§ufers vereinbart; wir sind jedoch berechtigt, den K√§ufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

XI) Anzuwendendes Recht, Datenschutz und salvatorische Klausel

  1. F√ľr das Vertragsverh√§ltnis und s√§mtliche hieraus resultierende Rechtsbeziehungen gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Personenbezogene Daten aus dem Vertragsverhältnis verarbeiten wir in Übereinstimmung mit dem Bundesdatenschutzgesetz.
  3. Sollten einzelne Teile des Kaufvertrags und/oder der vorstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht rechtswirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bedingungen nicht ber√ľhrt.
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